Arbeitsrecht in Koblenz

Edith Linnartz

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Neues vom BAG zur Kürzung des Urlaubs während der Elternzeit

Mittlerweile hat es sich bei vielen Arbeitgebern herumgesprochen, dass der Urlaub des sich in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers gekürzt werden darf, § 17 Abs. 1 BEEG.

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Das Zwischenzeugnis und seine Auswirkungen auf das Schlusszeugnis

Streitigkeiten um Zeugnisse sind in der Regel nicht „Anwalts Liebling“. Der Gegenstandswert wird in der Regel mit einem Bruttomonatsgehalt angesetzt, obwohl gerade Zeugnisstreitigkeiten bisweilen hoch emotional geführt werden und dem betreuenden Prozessbevollmächtigten oft überdurchschnittlichen Aufwand abverlangen. Daher nur am Rande: Hier sollte einmal darüber nachgedacht werden, ob nicht zumindest für Streitigkeiten, in denen es um die Berichtigung eines Zeugnisses geht (in Abgrenzung zur reinen Erteilung), im Streitwertkatalog ein höherer Streitwert, beispielsweise zwei oder drei Bruttomonatsgehälter, angesetzt werden sollte.

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Wann verfallen Urlaubsansprüche und welche Pflichten treffen hierbei den Arbeitgeber?

Wer wann seinen Urlaub nehmen darf, ist in vielen Betrieben eine heiß umkämpfte Frage. Nahm ein Arbeitnehmer seinen Urlaub jedoch gar nicht oder konnte er ihn nicht nehmen, so verfiel der Urlaub bislang zum Jahresende oder zum Ende des Übertragungszeitraums (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BurlG) ohne Wenn und Aber. Allenfalls konnte der Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen noch Schadensersatz vom Arbeitgeber verlangen. Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung1 diese Rechtsprechung nunmehr weiterentwickelt und damit die Vorgaben des EuGH aufgrund der Vorabentscheidung vom 06.11.20182 umgesetzt.

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Praktikum und Mindestlohn

Praktika sind wichtig. Geben sie doch Einblick in einen Beruf oder sind eine Orientierung zur Berufsausbildung. In vielen Studiengängen sind begleitende Praktika vorgeschrieben – wer weiß das besser als wir Juristen?

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Wann sind Aufhebungsverträge fair verhandelt?

Aufhebungsverträge können unter den unterschiedlichsten Umständen geschlossen werden. Wie ist jedoch die Rechtslage, wenn der Aufhebungsvertrag in den eigenen vier Wänden des Arbeitnehmers geschlossen wird oder eine Partei sich während der Verhandlungen nicht fair verhält? Zumeist wird dieser Vorhalt dem Arbeitgeber gegenüber gemacht, indem ihm beispielsweise vorgeworfen wird, er habe mit einer Kündigung gedroht, den Arbeitnehmer nicht ausreichend über sozialversicherungsrechtliche Folgen wie zum Beispiel eine drohende Sperrzeit aufgeklärt, ihn überrumpelt, ihm nicht die gewünschte Bedenkzeit eingeräumt, ihn zu Hause aufgesucht und ihn dort zu Unterzeichnung der Aufhebungsvereinbarung gedrängt und einiges mehr.

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Brutto oder netto? Das ist hier die Frage!

Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitsentgelt oder Versorgungsbezüge eingeklagt werden und auch darüber ein Titel ergeht, in dem der geltend gemachte Betrag nicht näher mit „brutto“ oder „netto“ bezeichnet ist. Hier könnte man auf die Idee verfallen: Ist der Betrag nicht „brutto“ eingeklagt, kann er nach Erlass des Titels „netto“ gefordert werden.

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Wenn fünf vor zwölf zu spät ist oder: Sicherheitszuschlag bei Fax-Absendung vor Mitternacht einplanen

Welcher Rechtsanwalt kennt die Situation nicht: Es ist der letzte Tag der Frist und trotz guter Planung zieht sich die Fertigstellung des fristgebundenen Schriftsatzes bis in die Abendstunden. Nun muss dieser natürlich auch noch per Telefax ans Gericht gesendet werden. Dafür benötigt das Faxgerät in der Regel nicht mehr als wenige Minuten. Die Übersendung wäre daher grundsätzlich kein Problem, wenn nicht eine ganze Reihe anderer Kollegen ebenfalls noch kurz vor Mitternacht ihren Schriftsatz an das Gericht per Telefax senden möchten.

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Der Verzicht auf die Kündigungsschutzklage

Dieses Mal soll an dieser Stelle auf ein zwar „altes“, aber immer wieder aktuelles Thema eingegangen werden, da das Leben bekanntlich die spannendsten Geschichten schreibt, nämlich den – wie auch immer gearteten – Verzicht eines Arbeitnehmers auf Erhebung der Kündigungsschutzklage.

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Mitbestimmung des Betriebsrats auch beim Einsatz von Standardsoftware?

Gerade von Arbeitgebern ist häufig der Satz zu hören: Muss der Betriebsrat bei solchen Kleinigkeiten wirklich mitbestimmen? Warum kann ich diese Angelegenheit als Arbeitgeber nicht allein entscheiden, wo es sich doch um eine alltägliche Selbstverständlichkeit handelt?

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Anspruch auf Annahmeverzugslohn trotz sehr guter Arbeitsmarktlage und hervorragender Erwerbschancen?

Unterliegen Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess, so sehen Sie sich danach in der Regel mit Ansprüchen des Arbeitnehmers aus Annahmeverzugslohn konfrontiert. Die meisten Arbeitgeber ärgert dies. Denn sieht § 11 KSchG nicht vor, dass der Arbeitnehmer sich auf das Arbeitsentgelt, das ihm der Arbeitgeber für die Zeit nach der Entlassung schuldet, anrechnen lassen muss, das er durch anderweitige Arbeit verdient hat oder das er hätte verdienen können, wenn er es nicht böswillig unterlassenen hätte, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen? Und ist derzeit der Markt nicht außerordentlich günstig für ausgebildete Fachkräfte? Und sind bei der Bundesagentur für Arbeit im fraglichen Zeitraum nicht hunderte, gar Tausende passende Stellen, zugeschnitten auf das Anforderungsprofil und den Wohnort des Arbeitnehmers, ausgeschrieben gewesen? Warum also hat der Arbeitnehmer dann keine andere Stelle angenommen? Und warum muss er, der Arbeitgeber, dennoch den Annahmeverzugslohn zahlen, obwohl sich der Arbeitnehmer den von ihm böswillig unterlassenen Erwerb eigentlich anrechnen lassen müsste?

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