Arbeitsrecht in Koblenz

Edith Linnartz

Prozesskostenhilfe auch für den allgemeinen Feststellungsantrag nach § 256 ZPO?

Welche Anträge darf ein Rechtsanwalt in einem Kündigungsschutzverfahren stellen, zu dessen Durchführung er Prozesskostenhilfe für seinen Mandanten beantragt hat? Mit dieser Frage hatte sich das LArbG Hamm jüngst auseinanderzusetzen,

Keine Wahrung der Ausschlussfrist bei Urlaubsabgeltungsansprüchen durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage

Kein Arbeitnehmer oder Arbeitgeber kommt an Ausschlussfristen vorbei. Das Prinzip ist klar und dennoch tauchen immer wieder neue Fragen zum Thema auf. Wie ist – bei Geltung einer Ausschlussfrist – beispielsweise mit denjenigen Ansprüchen zu verfahren, die während eines

Erwähnung selbstständiger Arbeitsweise von Rechtsanwalts-Assistentinnen im Arbeitszeugnis?

Müssen Rechtsanwalts-Assistentinnen eines Partners in einer international ausgerichteten Rechtsanwaltskanzlei selbstständig arbeiten bzw. ist die Attestierung selbstständigen Arbeitens in diesem Berufskreis im Arbeitszeugnis üblich? Darüber und um die Frage, ob bei der Beurteilung des Verhaltens der vorgesetzte Partner spezieller Erwähnung bedarf oder nicht, stritten die Parteien in einem vom LArbG Düsseldorf zu entscheidenden Fall.1

Wann ist ein Arbeitszeugnis ordnungsgemäß? Oder: Enthält mein Zeugnis einen Geheimcode?

Viele Arbeitnehmer vermuten in ihrem Arbeitszeugnis versteckte Botschaften und Geheimcodes des Arbeitgebers. Selbst in formellen Mängeln des Arbeitszeugnisses oder darin enthaltenen Rechtschreibfehlern wittern sie bisweilen unzulässige Geheimzeichen.

Der Gegenstandswert einer Kündigung bei einem Arbeitsverhältnis von kurzer Dauer

Der Gegenstandswert einer Kündigungsschutzklage beträgt „die Vergütung für ein Vierteljahr**, es sei denn unter Auslegung des Klageantrags und der Klagebegründung ist nur ein Fortbestand des Arbeitsverhältnisses von unter 3 Monaten im Streit (dann entsprechend geringerer Wert).“ – So lautet der Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der überarbeiteten Fassung vom 09.02.2018.

Keine nachträgliche Beteiligung des Betriebsrats an einer personellen Einzelmaßnahme

Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG muss ein Arbeitgeber mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat vor jeder Einstellung unterrichten und seine Zustimmung zu der geplanten Maßnahme einholen. Der Arbeitgeber kann daher Einstellungen nur

Falsche Angaben des Mandanten über Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung

Eine Entscheidung des BGH vom 14.02.20191 macht deutlich, dass ein Rechtsanwalt die Angaben des Mandanten zum Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens, das ausweislich der Aufschrift „per Boten“ zugestellt wurde, nicht ungeprüft übernehmen darf.

Der besondere Kündigungsschutz der Ersatzmitglieder des Betriebsrats

Dass Betriebsratsmitglieder besonderen Kündigungsschutz genießen, ist hinreichend bekannt. Doch immer wieder müssen auch Ersatzmitglieder einspringen, wenn ein ordentliches Betriebsratsmitglied aus dem Betriebsrat ausscheidet oder vorübergehend verhindert ist. Auch sie sind geschützt, sowohl während der Ausübung ihrer Tätigkeit im Betriebsrat als auch danach durch den sog. nachwirkenden Kündigungsschutz.

Neues vom BAG zur Kürzung des Urlaubs während der Elternzeit

Mittlerweile hat es sich bei vielen Arbeitgebern herumgesprochen, dass der Urlaub des sich in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers gekürzt werden darf, § 17 Abs. 1 BEEG.

Das Zwischenzeugnis und seine Auswirkungen auf das Schlusszeugnis

Streitigkeiten um Zeugnisse sind in der Regel nicht „Anwalts Liebling“. Der Gegenstandswert wird in der Regel mit einem Bruttomonatsgehalt angesetzt, obwohl gerade Zeugnisstreitigkeiten bisweilen hoch emotional geführt werden und dem betreuenden Prozessbevollmächtigten oft überdurchschnittlichen Aufwand abverlangen. Daher nur am Rande: Hier sollte einmal darüber nachgedacht werden, ob nicht zumindest für Streitigkeiten, in denen es um die Berichtigung eines Zeugnisses geht (in Abgrenzung zur reinen Erteilung), im Streitwertkatalog ein höherer Streitwert, beispielsweise zwei oder drei Bruttomonatsgehälter, angesetzt werden sollte.

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