Arbeitsrecht in Koblenz

Edith Linnartz

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Darf der Arbeitgeber auf eine ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats bei einer Kündigung vertrauen?

Viele Arbeitgeber, die den Betriebsrat zu einer beabsichtigten Kündigung anhören, sind der Ansicht, dass sie sich um das ordnungsgemäße Zustandekommen des vom Betriebsrat gefassten Beschlusses, beispielsweise der Zustimmung zu einer Kündigung, nicht zu sorgen haben. Es sei Sache des Betriebsrats,

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Ausschlussfrist trotz Unkenntnis der Rechtslage?

Oftmals ist es schwer, Mandanten zu erläutern, dass ein Anspruch aufgrund einer nicht gewahrten Ausschlussfrist womöglich verfallen ist.

Besonders schwer ist eine solche Rechtsfolge nachzuvollziehen, wenn der Arbeitgeber

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Besteht aktuell noch ein schutzwürdiges Vertrauen auf zeitlich begrenztes Vorbeschäftigungsverbot?

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die kalendermäßige sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages bis zur Dauer von zwei Jahren bei einer höchstens dreimaligen Verlängerung des Arbeitsvertrags zulässig. Eine solche Befristung ist jedoch unzulässig,

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Haltung des BAG zur Verbindlichkeit einer unbilligen Arbeitgeberweisung

Eine kurze Pressemitteilung des BAG[1] September dieses Jahres wird wohl weitreichende Auswirkungen haben auf den zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern stark umkämpften Dauerbrenner, ob unbillige Weisungen des Arbeitgebers von Arbeitnehmern erst einmal

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Ansprüche und wie man sie vor dem Verfall rettet

Oftmals frage ich meine Mandanten, ob sie wissen, ob auf ihr Arbeitsverhältnis eine Ausschlussfrist Anwendung findet. Die Antwort ist häufig: „Was ist eine Ausschlussfrist?“.

Mittlerweile gelten für fast jedes Arbeitsverhältnis Ausschlussfristen, sei es durch eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag selbst

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Strenge Schriftform bei Inanspruchnahme von Elternzeit

Eigentlich ist der Gesetzestext des § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG eindeutig: „Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie (…) vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. Verlangt die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Elternzeit nach Satz 1 Nummer 1, muss sie oder er gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll.“ Das Elternzeitverlangen muss also schriftlich erfolgen.

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Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unterlassener Mitteilung des Anschriftenwechsels?

Sicherlich kennen Sie das Prinzip der selektiven Wahrnehmung. Ist man erst einmal auf ein Phänomen gestoßen, glaubt man es plötzlich an allen Ecken zu sehen. So ging es mir in den vergangenen Monaten. Im Laufe des Jahres bin ich – vermutlich im Rahmen einer Recherche – auf mehrere Urteile zum Thema „Aufhebung der Prozesskostenhilfe“ gestoßen. In den darauffolgenden Tagen und Wochen ist mir aufgefallen, dass – gefühlt – ständig Entscheidungen zu diesem Themenbereich ergehen.

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Verzugspauschale auch im Arbeitsrecht?

Nach § 288 Abs. 5 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung „bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, (…) einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.“
Diese Vorschrift ist seit dem 29.07.2014 in Kraft. Seither wird darüber gestritten,

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Die fristlose Kündigung im Berufsausbildungsverhältnis

Berufsausbildung ist wichtig, und jeder sollte – soweit individuell möglich – das Seinige dazu tun. Doch nicht immer gelingt eine treffsichere Wahl des Auszubildenden oder – umgekehrt betrachtet – nicht immer hat sich der Auszubildende für den für ihn passenden Ausbildungsberuf oder -betrieb entschieden. Wie dem auch sei, zur Aufklärung solcher Fehlentscheidungen gibt es schließlich eine Probezeit, die gemäß § 20 BBiG mindestens einen und höchstens vier Monate betragen darf.

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Sonderkündigungsschutz wegen offensichtlicher Schwerbehinderung

Hat der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers nicht die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt, ist die Kündigung nach § 85 SGB IX i.V.m. § 134 BGB nichtig. Wie allerdings ist vorzugehen, wenn sich herausstellt, dass der gekündigte Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Kündigung einen GdB von 50 hatte, dieser jedoch im Kündigungszeitpunkt noch nicht durch das Versorgungsamt mit Bescheid festgestellt war? Hier bleibt dem Prozessvertreter oftmals nur die Möglichkeit, sich auf eine offenkundige Schwerbehinderung zu berufen. Dass dies ein schwieriges Unterfangen darstellen kann, zeigt der vom LArbG Rheinland-Pfalz[1] entschiedene Fall.

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