Arbeitsrecht in Koblenz

Edith Linnartz

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Fristverlängerung beim Widerrufsvergleich

Manchmal ist er unumgänglich – der Widerrufsvergleich. Ist der Mandant nicht anwesend oder gibt es Gründe, die dem sofortigen Abschluss eines Vergleichs entgegenstehen, besteht die Möglichkeit, den Vergleich mit dem geplanten Inhalt zu schließen, sich jedoch den Widerruf des Vergleichs bis zu einem bestimmten Zeitpunkt bzw. innerhalb einer bestimmten Frist vorzubehalten.

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Der Arztbesuch während der Arbeitszeit

Erkrankungen und Grippewellen stellen nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Arbeitgeber vor immer neue Herausforderungen. Das krankheitsbedingte Fehlen von arbeitsunfähigen Arbeitnehmern muss vielerorts von Kollegen abgefangen werden und gerade kleinere Arbeitgeber wissen bisweilen nicht, wie sie fristgerecht alle Aufträge abarbeiten sollen. Hinzu kommt die nicht enden wollende Welle von Arztbesuchen, vorbeugend oder nachbehandelnd, die ebenfalls Lücken in den Arbeitstag reißt. Viele Arbeitnehmer oder Arbeitgeber stellen sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob der Arbeitgeber eigentlich den Lohn fortzahlen muss für die Zeit, während der ein Arbeitnehmer seinem Arbeitsplatz fernbleibt, um einen Arzttermin wahrzunehmen.

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Verschärfte Anforderungen an den Arbeitgebervortrag bei offensichtlich altersdiskriminierender Stellenausschreibung

Es ist nicht leicht, eine Stellenausschreibung absolut diskriminierungsfrei zu formulieren. Wenn die Stellenausschreibung jedoch allzu offensichtlich ältere Arbeitnehmer davon abhalten soll, sich zu bewerben, muss der Arbeitgeber in einem Klageverfahren auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung schon einiges mehr vortragen als die Aussage, die Bewerbung habe ihn irgendwie nicht angesprochen.

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Unangemessene Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist in AGB auf drei Jahre

Normalerweise möchten Arbeitgeber gute Mitarbeiter so lange wie möglich an ihr Unternehmen binden. Eine arbeitsvertragliche Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfristen ist daher grundsätzlich möglich. Ob jedoch eine Kündigungsfrist von drei Jahren zum Monatsende angemessen ist, hatte das BAG1 jüngst zu entscheiden.

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Prozesskostenhilfe auch für den allgemeinen Feststellungsantrag nach § 256

Welche Anträge darf ein Rechtsanwalt in einem Kündigungsschutzverfahren stellen, zu dessen Durchführung er Prozesskostenhilfe für seinen Mandanten beantragt hat? Mit dieser Frage hatte sich das LArbG Hamm jüngst auseinanderzusetzen, als eine Arbeitnehmerin

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Erwähnung selbstständiger Arbeitsweise von Rechtsanwalts-Assistentinnen im Arbeitszeugnis?

Müssen Rechtsanwalts-Assistentinnen eines Partners in einer international ausgerichteten Rechtsanwaltskanzlei selbstständig arbeiten bzw. ist die Attestierung selbstständigen Arbeitens in diesem Berufskreis im Arbeitszeugnis üblich? Darüber und um die Frage, ob bei der Beurteilung des Verhaltens der vorgesetzte Partner spezieller Erwähnung bedarf oder nicht, stritten die Parteien in einem vom LArbG Düsseldorf zu entscheidenden Fall.1

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Keine Wahrung der Ausschlussfrist bei Urlaubsabgeltungsansprüchen durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage

Wir alle schlagen uns tagtäglich mit Ausschlussfristen herum. Das Prinzip ist klar und dennoch tauchen immer wieder neue Fragen zum Thema auf. Wie ist – bei Geltung einer Ausschlussfrist – beispielsweise mit denjenigen Ansprüchen zu verfahren, die während eines Kündigungsschutzprozesses fällig werden? Gegenstand unterschiedlichster Entscheidungen ist die Frage, wie Ausschlussfristen im Rahmen einer Bestandsschutzstreitigkeit zu wahren sind, insbesondere, hinsichtlich welcher Ansprüche Ausschlussfristen durch die Erhebung einer Bestandsschutzklage gewahrt werden können.

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Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit?

Personalgespräche gehören zum täglichen Geschäft von Personalverantwortlichen.

Gerne suchen diese das Gespräch gerade auch mit arbeitsunfähigen Arbeitnehmern, um mit ihnen die weitere Zukunft ihres Arbeitsverhältnisses zu besprechen. Hierzu werden Arbeitnehmer oftmals noch während der Dauer ihrer Arbeitsunfähigkeit

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Wie weit reicht der Kündigungsschutz im Kleinbetrieb?

Bekanntermaßen genießt ein Arbeitnehmer grundsätzlich dann Kündigungsschutz im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes, wenn sein Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger

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Die Anfechtung eines Aufhebungsvertrags und ihre Tücken

Manche Arbeitnehmer unterschreiben einen Aufhebungsvertrag spontan, unter Druck und/oder in Unkenntnis

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