Edith Linnartz

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Geltendmachung einer Forderung per E-Mail

Mittlerweile dürfte sich herumgesprochen haben, dass zur Wahrung von Ausschlussfristen die Ansprüche auch in Textform, also auch per E-Mail, geltend gemacht werden können. Dass dies jedoch äußerst risikobehaftet sein kann, zeigt ein Urteil des LArbG Berlin-Brandenburg aus dem Jahr 2018.1

Die Macht der Schwerbehindertenvertretung

Manche Arbeitgeber unterschätzen die Bedeutung der Schwerbehindertenvertretung. Vor dem Ausspruch einer Kündigung geht der Blick des Arbeitgebers in der Regel zunächst zum Betriebs- bzw. Personalrat; die Schwerbehindertenvertretung wird bisweilen nur als Anhängsel betrachtet.

Heimliches Aufzeichnen eines Personalgesprächs

Um ein Gespräch heimlich aufzuzeichnen, benötigt man heutzutage keine James Bond-Spielereien mehr. Das Smartphone macht‘s möglich und liefert teilweise erstaunlich gute Ergebnisse, selbst wenn es nicht offen auf dem Tisch liegt.

Wann ist eine „ordnungsgemäße“ Abrechnung vollstreckbar und wann nicht?

Die Vollstreckung aus einer Verurteilung oder vergleichsweise eingegangenen Verpflichtung zu einer „ordnungsgemäßen Abrechnung“ wirft oftmals Probleme auf. Ist ein solcher Titel möglicherweise zu unbestimmt mit der Folge, dass eine Vollstreckung nicht möglich ist?

Wann kommt ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO zustande?

Oft sind es die kleinen Fragen des juristischen Lebens, die große Auswirkungen haben können.

Wie schnell hat jeder von uns schon einmal ein paar einleitende Sätze an das Gericht formuliert, nachdem endlich mit viel Mühe ein Vergleich zustande gekommen ist, der nunmehr im schriftlichen Verfahren geschlossen werden soll. § 278 Abs. 6 ZPO ist allerdings komplex und bietet mehrere Wege zum Vergleichsschluss.

Der Gegenstandswert beim Streit über die Abholung über Übersendung des Zeugnisses

Manchmal führen die Parteien auch nach erfolgreichem Abschluss eines Vergleichs den Streit noch fort, selbst wenn es nur um Bagatellen geht. Den Grund hierfür können Psychologen vermutlich besser beantworten als Juristen.

Der Umfang von Erledigungsklauseln, insbesondere bei vorsätzlichen unerlaubten Handlungen

Fast könnte man sagen: Kein Aufhebungsvertrag und kein arbeitsgerichtlicher Vergleich ohne allgemeine Erledigungsklausel. Zumindest findet sich in den meisten Fällen eine solche, denn die Parteien wollen den Streit in der Regel umfassend bereinigen und ausschließen, dass die Gegenseite – nachdem man sich endlich mit viel Mühe geeinigt hat – plötzlich wieder mit weiteren oder neuen Forderungen daherkommt.

Annahmeverzug trotz Arbeitsangebot des Arbeitgebers nach fristloser Kündigung?

Eine spannende Frage hat vor wenigen Tagen das BAG1 geklärt. Denn die der Entscheidung des BAG zugrunde liegende Fallkonstellation kommt in der Praxis gar nicht einmal so selten vor. Hin und wieder versuchen nämlich Arbeitgeber nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung, ihr Annahmeverzugsrisiko dadurch zu verringern, dass sie den Arbeitnehmer wieder zur Arbeitsaufnahme auffordern.

Der Annahmeverzug: Wann ist ein tatsächliches Angebot erforderlich?

Wann kommt ein Arbeitgeber in Annahmeverzug? Diese Frage ist in der Regel relativ klar zu beantworten. Aber es gibt auch Fälle, in denen man leicht übersehen kann, dass statt eines wörtlichen ein tatsächliches Angebot vonnöten gewesen wäre, um den Annahmeverzug des Arbeitgebers zu begründen.

Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anordnung des Arbeitgebers zur Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag

Möglicherweise trägt dieses Editorial die längste Überschrift seit langem. Jedoch bringt bereits der Titel das Problem recht klar auf den Punkt. Die Ausgangslage ist folgende:

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