Edith Linnartz

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Unangemessene Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist in AGB auf drei Jahre

Normalerweise möchten Arbeitgeber gute Mitarbeiter so lange wie möglich an ihr Unternehmen binden. Eine arbeitsvertragliche Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfristen ist daher grundsätzlich möglich. Ob jedoch eine Kündigungsfrist von drei Jahren zum Monatsende angemessen ist, hatte das BAG1 jüngst zu entscheiden.

Prozesskostenhilfe auch für den allgemeinen Feststellungsantrag nach § 256

Welche Anträge darf ein Rechtsanwalt in einem Kündigungsschutzverfahren stellen, zu dessen Durchführung er Prozesskostenhilfe für seinen Mandanten beantragt hat? Mit dieser Frage hatte sich das LArbG Hamm jüngst auseinanderzusetzen, als eine Arbeitnehmerin

Erwähnung selbstständiger Arbeitsweise von Rechtsanwalts-Assistentinnen im Arbeitszeugnis?

Müssen Rechtsanwalts-Assistentinnen eines Partners in einer international ausgerichteten Rechtsanwaltskanzlei selbstständig arbeiten bzw. ist die Attestierung selbstständigen Arbeitens in diesem Berufskreis im Arbeitszeugnis üblich? Darüber und um die Frage, ob bei der Beurteilung des Verhaltens der vorgesetzte Partner spezieller Erwähnung bedarf oder nicht, stritten die Parteien in einem vom LArbG Düsseldorf zu entscheidenden Fall.1

Keine Wahrung der Ausschlussfrist bei Urlaubsabgeltungsansprüchen durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage

Wir alle schlagen uns tagtäglich mit Ausschlussfristen herum. Das Prinzip ist klar und dennoch tauchen immer wieder neue Fragen zum Thema auf. Wie ist – bei Geltung einer Ausschlussfrist – beispielsweise mit denjenigen Ansprüchen zu verfahren, die während eines Kündigungsschutzprozesses fällig werden? Gegenstand unterschiedlichster Entscheidungen ist die Frage, wie Ausschlussfristen im Rahmen einer Bestandsschutzstreitigkeit zu wahren sind, insbesondere, hinsichtlich welcher Ansprüche Ausschlussfristen durch die Erhebung einer Bestandsschutzklage gewahrt werden können.

Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit?

Personalgespräche gehören zum täglichen Geschäft von Personalverantwortlichen.

Gerne suchen diese das Gespräch gerade auch mit arbeitsunfähigen Arbeitnehmern, um mit ihnen die weitere Zukunft ihres Arbeitsverhältnisses zu besprechen. Hierzu werden Arbeitnehmer oftmals noch während der Dauer ihrer Arbeitsunfähigkeit

Wie weit reicht der Kündigungsschutz im Kleinbetrieb?

Bekanntermaßen genießt ein Arbeitnehmer grundsätzlich dann Kündigungsschutz im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes, wenn sein Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger

Die Anfechtung eines Aufhebungsvertrags und ihre Tücken

Manche Arbeitnehmer unterschreiben einen Aufhebungsvertrag spontan, unter Druck und/oder in Unkenntnis

Darf der Arbeitgeber auf eine ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats bei einer Kündigung vertrauen?

Viele Arbeitgeber, die den Betriebsrat zu einer beabsichtigten Kündigung anhören, sind der Ansicht, dass sie sich um das ordnungsgemäße Zustandekommen des vom Betriebsrat gefassten Beschlusses, beispielsweise der Zustimmung zu einer Kündigung, nicht zu sorgen haben. Es sei Sache des Betriebsrats,

Ausschlussfrist trotz Unkenntnis der Rechtslage?

Oftmals ist es schwer, Mandanten zu erläutern, dass ein Anspruch aufgrund einer nicht gewahrten Ausschlussfrist womöglich verfallen ist.

Besonders schwer ist eine solche Rechtsfolge nachzuvollziehen, wenn der Arbeitgeber

Besteht aktuell noch ein schutzwürdiges Vertrauen auf zeitlich begrenztes Vorbeschäftigungsverbot?

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die kalendermäßige sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages bis zur Dauer von zwei Jahren bei einer höchstens dreimaligen Verlängerung des Arbeitsvertrags zulässig. Eine solche Befristung ist jedoch unzulässig,

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